Dirk Niebel
(28.05.2009) Im Mai waren laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,46 Millionen Menschen arbeitslos. Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes fiel wegen der Wirtschaftskrise deutlich geringer aus. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,2 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 7,8 Prozent gelegen. "Auf dem Arbeitsmarkt hat der Mai leider nicht alles neu gemacht. Bei diesen Zahlen kommen keine Frühlingsgefühle auf. Wenn das eine Frühjahrsbelebung sein soll, ist Grönland eine Tropeninsel", kommentiert FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle die neuen Zahlen. Er fordert Entlastungen, da diese das beste Investitionsprogramm darstellten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verwies darauf, dass in der neuen BA-Statistik rund 1,2 Millionen Kurzarbeiter und weitere 1,6 Millionen Erwerbslose nicht gezählt werden. Das sei eine "katastrophale Bilanz für die Regierung", so der FDP-Arbeitsmarktexperte.
Nehme man die in der Kurzarbeit versteckten Männer und Frauen hinzu, bewege sich Deutschland "längst wieder in Richtung rot-grüner Arbeitslosenrekorde", konstatierte Brüderle. Diese nüchternen Zahlen seien auch noch durch statistische Tricks geschönt. So seien Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden oder an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen, gar nicht berücksichtigt. Für Brüderle steht fest: "Die Regierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt." Statt die Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, liefere sich die Bundesregierung bei Opel einen "peinlichen internen Wettlauf der Eitelkeiten".
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel machte in einem Statement am Donnerstag deutlich, dass mit den nicht in der Statistik erfassten Erwerbslosen und Kurzarbeitern bereits die Fünf-Millionen-Marke überschritten sei. Zur Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monate erklärte Niebel, dass damit das eigentlich gute Instrument sehr teuer werde und für die großen Unternehmen zu einer "Brücke in die Frühverrentung".
Die kritische Lage auf dem Arbeitsmarkt verlange angesichts der Wirtschaftskrise ein schnelles Handeln der schwarz-roten Koalition, so der liberale Arbeitsmarktexperte. Neben Entlastungen im Rahmen einer Reform für ein einfaches, faires und gerechtes Steuersystems, welches den Binnenkonsum helfe müssten auch alle Fehler bei der Unternehmenssteuerreform dringend zurückgenommen werden. Neben der Steuerstrukturrefom müssten aber auch die Investitionshemmnisse abgebaut werden. Allein im Energiebereich sei es möglich rund 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen auszulösen. Dafür werde kein Cent von den Steuergeldern gebraucht, so Niebel.
Auch Rainer Brüderle sieht einen dringenden Handlungsbedarf. "Deutschland braucht keine Symbolpolitik sondern mutige Entscheidungen", insistierte der FDP-Wirtschaftsexperte. Während die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sich nur noch "für Glamour und Großkonzerne" zu interessieren scheine, "stirbt der Mittelstand leise". Aus seiner Sicht hält Schwarz-Rot unbeirrt an der "fatalen Hochsteuerpolitik" fest. Damit der Konjunkturmotor wieder anspringt, müssten Menschen und Betriebe deutlich finanziell entlastet werden. "Das geht nicht mit Strohfeuerprogrammen, sondern nur mit umfassenden Strukturreformen." Brüderle plädiert für ein einfaches und faires Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Das wäre das beste Investitionsprogramm, so Brüderle.
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